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Allgemeine Geschäftsbedingungen    Ultus GmbH




1. Geltungsbereich  

Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

  

2. Angebot und Vertragsschluss

Alle Angebote und Angaben, auch in Prospekten, Anzeigen etc., sind freibleibend und unverbindlich. An ausgearbeitete Angebote halten wir uns 30 Kalendertage gebunden, wenn nicht anders schriftlich vereinbart. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für das Abbedingen der Schriftform.

  

3. Preise, Preisänderungen

Preise verstehen sich, soweit nicht gesondert angegeben, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Verpackung, Fracht etc. gehen zu Lasten des Bestellers. Wir sind in der Wahl der Versand- und Verpackungsart frei. Sollte das vereinbarte oder tatsächliche Lieferdatum um mehr als sechs Monate nach Vertragsabschluß liegen, gelten unsere zur Zeit der Lieferung gültigen Preise. Übersteigen diese die ursprünglich Vereinbarten um mehr als 10 %, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

  

4. Lieferzeiten

Liefertermine oder –fristen sind, soweit nicht anders vereinbart, unverbindlich. Bei vereinbarten Lieferterminen gilt eine Nachlieferfrist von zwei Wochen. Erfolgt die Lieferung nicht bis zum Ablauf der Nachfrist, ist der Besteller berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Ist nur ein Teil der Lieferung getroffen, so beschränkt sich das Rücktrittsrecht auf diesen Teil, es sei denn, die erfolgte Lieferung hätte für den Besteller kein Interesse mehr. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns ohne eigenes Verschulden die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen, Personalmangel, etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten) berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung mehr als drei Monate, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.  


5. Versand und Gefahrübergang

Auslieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht auf den Besteller über, soweit die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume verlassen hat. Beruht die Versandverzögerung auf Wunsch des Bestellers, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft über. Transportschäden werden direkt vom Kunden mit der Spedition abgewickelt.

  

6. Gewährleistung

Als Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Ist der Käufer Unternehmer [Gewerbetreibender], leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher [Privatnutzer], so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Unternehmer [Gewerbetreibender] müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 5 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den Unternehmer [Gewerbetreibender] trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.  Verbraucher [Privatnutzer] müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der First ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher[Privatnutzer]. Wurde der Verbraucher [Privatnutzer] durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher [Privatnutzer] die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.  Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.  Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.  Für Unternehmer [Gewerbetreibender] beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher [Privatnutzer] beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.  Ist der Käufer Händler* [*ist Wiederverkäufer], erhält er auf die Dauer von 12 Monaten auf alle mangelhaften Teile vom Hersteller kostenfreien Ersatz. Des Weiteren beinhaltet  der Kaufpreis einen Mängel-Ablöse-Rabatt in Höhe von 5%, damit sind alle  Mängelansprüche uns gegenüber abgegolten. Die defekten Teile können  innerhalb von 12 Monaten  bei Ultus per Fax angefordert werden. Ultus verschickt  das benötigte Teil unverzüglich mit Rechnung an den Händler*, der uns das ausgefallene Teil zusammen mit dem ausgefüllten Teile-Tausch-Formular frei Haus zurücksendet. Nach Prüfung des Herstellers erhält der Händler* sofort eine Gutschrift. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.  Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden und Mängel, die beim Besteller durch natürlichen Verschleiß, besondere Beanspruchung, Verkalkung, unzulängliche Wasserqualität, Fremdkörper in der Kaffeemühle, hohe Stromspitzen/Spannungsschwankungen, Verwendung von ungeeigneten Produkten oder Komponenten oder auch durch Luftfeuchtigkeit, durch Temperatur- und Lichteinwirkung oder unsachgemäße Behandlung entstehen. Gewährleistungsansprüche können nur bei fristgerechter Erfüllung aller gegenüber Ultus bestehenden Zahlungsverpflichtungen geltend gemacht werden.  Wir übernehmen nur eine Haftung für schriftlich erteilte Auskünfte über die Verwendung der bestellten Ware.  Weitere Schadenersatzansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.


7. Haftungsbeschränkungen

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern [Gewerbetreibender] haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.


8. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung unserer sämtlichen, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung, auch eines vorhandenen Kontokorrent-Saldos, unser Eigentum. Verlängerter Eigentumsvorbehalt (§449BGB). Der Käufer darf unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nur im üblichen Geschäftsverkehr weiterveräußern, jedoch einem Dritten vor Abdeckung seiner Gesamtschuld weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen. Der Käufer hat sich das ihm zustehende bedingte Eigentum gegenüber seinen Abnehmern so lange vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis voll bezahlt haben. Dritte bzw. Vollstreckungsbeamte sind auf unser Eigentum hinzuweisen. Wir sind mit dem Käufer unwiderruflich darüber einig, dass die Forderungen aus Weiterverkäufen unserer Ware bereits jetzt an uns sicherheitshalber abgetreten werden, und zwar in Höhe des Wertes der jeweils weiterverkauften Vorbehaltsware. Der Käufer hat auf unser Verlangen erschöpfend Auskunft zu geben und uns die erforderlichen Unterlagen über die abgetretenen Forderungen zur Verfügung zustellen. Wir sind berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges jederzeit die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Auf Verlangen sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherungen insoweit nach unserer Wahl freizugeben, als ihr Wert alle zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Werden die Waren mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Waren zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Werden die Waren mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Käufer verwahrt das Miteigentum für uns. Bei Miet, Mietkauf, Ratenkauf oder Leasinggeräten wird eine Eigentumsübernahme nur gewährt wenn der Kunde alle Bedingungen in den AGB´s zustimmt und diese einhält.


9. Rücktrittsrecht/Fremde Zugriffe

Wir sind berechtigt, von noch nicht erfüllten Kaufverträgen durch Erklärung gegenüber dem Käufer ohne Fristsetzung zurückzutreten und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz zu verlangen, wenn der Käufer seine Zahlungen ernsthaft und endgültig verweigert, ein gerichtliches Insolvenzverfahren gegen ihn beantragt wird oder außergerichtliche Vergleichsverhandlungen eingeleitet sind. Der Käufer ist verpflichtet, gerichtliche Maßnahmen oder andere Zugriffe dritter Personen auf die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware uns unverzüglich mitzuteilen. Tritt eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers ein, so werden unsere Forderungen sofort fällig. Vorhandene Eigentumsvorbehaltsware ist auf Verlangen an uns zurückzugeben.


10. Zahlungsverzug / Verfallklausel

Falls der Besteller mit Zahlungen auf Warenlieferungen in Verzug ist, sind wir berechtigt, weitere Lieferungen nur noch als Nachnahme auszuführen. Falls der Besteller bei Miet- oder Teilzahlungsverträgen mit mindestens zwei Teilzahlungen in Verzug ist und der Verzugsbetrag mindestens 10 % des Teilzahlungsbetrages oder der restlichen Mietforderung bezogen auf die Vertragslaufzeit beträgt, wird die gesamte Restschuld des Bestellers sofort zur Zahlung fällig. Entsprechende Zahlungen nehmen wir unter Vorbehalt aller Rechte an.

  

11. Aufrechnung / Zurückbehaltung / Zahlungsverrechnung

Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte können nur ausgeübt werden, wenn sie sich aus dem gleichen Vertragsverhältnis begründen. Sämtliche Zahlungen sind nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verrechnen.

  

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Eine unwirksame oder lückenhafte Regelung wird durch eine solche ersetzt, die der von den Parteien beabsichtigten in rechtlicher zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.  

  

13. Erfüllungsort

Erfüllungsort sind die Geschäftsräumlichkeiten der  Ultus GmbH, Weinbergweg 3a, 93188 Pielenhofen.  


14. Gerichtsstand

Für den Fall, dass der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder der Besteller Unternehmer ist, ist ausschließlich der Gerichtsstand Hersbruck vereinbart. Unternehmer im Sinne dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.


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Tel.  09409 777 35 00


Fax  09409 777 35 05

  

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